In den letzten vier Jahren hat die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wichtige Erfolge erzielt.

• Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit ging von 1998 bis 2001 um 430.000 zurück.
• Die Erwerbstätigkeit stieg im gleichen Zeitraum um 1,2 Millionen.
• Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 15,7 % gesunken, die Zahl der älteren Arbeitslosen um 24,8 % und die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen um 11,9 %.
• An unserem erfolgreichen Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit haben sich seit 1999 über 420.000 Jugendliche beteiligt.

Dennoch können wir nicht zufrieden sein. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch.

Die SPD geführte Bundesregierung hat eine Reihe wichtiger Reformen in der Arbeitsmarktpolitik eingeleitet und wird diese Politik fortsetzen.

• - Die auch von den Gewerkschaften und Kirchen geforderte stärkere Förderung der Teilzeitarbeit haben wir mit dem Recht auf Teilzeitarbeit umgesetzt.
• - Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz haben wir den Schwerpunkt der Arbeitsförderung auf bessere und passgenauere Vermittlung und Qualifizierung in den ersten Arbeitsmarkt gelegt. Für uns ist aber auch klar: Solange es ein Arbeitsplatzdefizit gibt, bleiben Instrumente wie ABM und SAM notwendig. Dies gilt besonders in Ostdeutschland. Besonders für den Osten Deutschlands haben wir das neue Instrument der Jugendteilzeithilfe als Beschäftigungsbrücke in den ersten Arbeitsmarkt eingeführt.
• - Wir wollen eine stärkere Verzahnung von Arbeitsämtern und Sozialämtern, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den "MoZart"-Modellprojekten haben wir Kooperationsformen erprobt. Dabei sagen wir deutlich: es wird keine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau geben. Zur besseren Integration Geringqualifizierter und Langzeitarbeitsloser haben wir das "Mainzer Modell" bundesweit ausgedehnt.
• - Wir machen aus der Bundesanstalt für Arbeit einen modernen Dienstleister. Die Selbstverwaltung bleibt unverzichtbarer Bestandteil der BA und die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nur unter Einbeziehung der erfahrenen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA möglich.
• - Die von der Bundesregierung eingesetzte sogenannte Hartz-Kommission wird bis Mitte August weitere Vorschläge erarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse weisen in die richtige Richtung. Die SPD wird das Gesamtkonzept beraten und zügig entscheiden, welche Vorschläge umgesetzt werden.

Für die dauerhafte Reduzierung der Arbeitslosigkeit und den Aufbau von Beschäftigung brauchen wir auch stetiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern. Unsere Steuer und Rentenreform hat bereits die Steuer und Abgabenlast gesenkt. Dieses Ziel verfolgen wir weiter. Darüber hinaus werden wir den Mittelstand weiter fördern (der Mittelstand wird durch unsere Steuerreform allein 2003 um ca. 3 Milliarden Euro entlastet) und für hohe öffentliche Investitionen sorgen. Wir wollen unser Land zu einem attraktiven Standort für die Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien und wissensbasierten Dienstleistungen ausbauen. Deshalb haben wir die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung deutlich erhöht.

Die SPD wird auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Abstimmung zwischen EZB, den Tarifparteien und den Mitgliedsregierungen verstärkt und ausgeschöpft werden. Ein hohes Beschäftigungsniveau muss zentrales Ziel europäischer Politik sein.

Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Daran orientieren sich unsere Arbeitsmarkt- und unsere Wirtschaftspolitik.