Die Überregulierung des Arbeitsmarktes hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen

Vor allem mittelständische Unternehmen sind verunsichert, überblicken das Dickicht des Arbeitsrechts nicht mehr. Dabei ist längst bekannt: Je stärker der Staat mit starren Vorschriften in den Arbeitsmarkt eingreift, desto weniger Menschen finden einen Job. Deutschland braucht ein neues Arbeitsrecht, das Regulierungswut durch Augenmaß ersetzt, Beschäftigungsbarrieren beseitigt und zu mehr Beschäftigungsdynamik führt.

Das heißt konkret:

1. Der allgemeine Kündigungsschutz soll nur in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern und bei Arbeitsverhältnissen gelten, die länger als 2 Jahren bestanden haben.

2. Der Arbeitgeber erhält künftig die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung durch das Arbeitsgericht auflösen zu lassen. Bereits heute ist der Kündigungsschutz in fast 90 Prozent aller Fälle ein Abfindungsschutz.

3. Erweiterung der Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse von heute 2 Jahren auf 5 Jahre.

Arbeitsförderung

Zu einem flexiblen Arbeitsrecht gehört eine bewegliche Arbeitsförderung. Das heutige System mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und anderen Instrumenten des zweiten Arbeitsmarktes verlängert nur die Arbeitslosigkeit. Deshalb sind folgende Maßnahmen dringend erforderlich:

1. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss auf bis zu 12 Monaten konzentriert und ab dem sechsten Monat degressiv gestaltet werden.

2. Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen als nachrangige, bedürftigkeitsorientierte Hilfe auf der Grundlage einer modernisierten Sozialhilfe zusammengefasst werden.

3. Viel engere Verknüpfung der Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit mit Aktivitäten zur Arbeitsaufnahme. Keine Leistungen in Form von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe ohne Gegenleistung durch intensive Vermittlungsbemühungen, Annahme zumutbarer Beschäftigung oder Teilnahme zum Beispiel an Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen

4. Um Job-Chancen für geringer Qualifizierte und Langzeitarbeitslose vor allem im Dienstleistungssektor erschließen zu können, braucht man einen echten Kombilohn ohne Subventionen. Das setzt voraus, dass die Anrechnungsregeln für Erwerbseinkünfte auf die Sozialhilfe neu gestaltet werden. Es darf nicht sein dass es für einen Sozialhilfeempfänger mit relativ geringer Qualifikation unter dem Strich gleichgültig ist, ob er Teilzeit-, Vollzeit-, oder gar nicht arbeitet.

5. Die Arbeitsförderung muss sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das bedeutet, die schnelle und passgenaue Arbeitsvermittlung in den Mittelpunkt zu stellen. Instrumente, die auf den zweiten Arbeitsmarkt abzielen - vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - müssen abgeschafft werden.

Soziale Sicherung und Arbeitskosten

Ein Hauptproblem ist neben der mangelnden Flexibilität des Arbeitsrechts, dass die Unternehmen mit zu hohen Arbeitskosten belastet sind und die Arbeitnehmer ein zu geringes Nettoeinkommen bekommen. Vor allem die hohen Sozialabgaben sind Ursache dafür, dass bei den Beschäftigten zu wenig im Geldbeutel ankommt.

Der Anstieg der Sozialleistungsquote von 1998 bis 2001 auf das neue Rekordniveau von jetzt 32,1 Prozent belastet die Beitrags- und Steuerzahler mit zusätzlich 12,4 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld steht für Konsum und Investitionen, für Sparen und Eigenvorsorge nicht mehr zur Verfügung.

Deshalb fordern die Arbeitgeber:

1. In allen Zweigen der Sozialversicherung eine Konzentration der Leistungen auf eine Basissicherung.
   
   Das ist das Fundament, auf dem sich eine sichere Zukunft aufbauen lässt. Andernfalls sind schon bald Sozialversicherungsbeiträge von rund 50 Prozent keine Utopie mehr.

2. Mehr eigenverantwortliche - individuelle und kapitalgedeckte - Risikovorsorge für ein Mischsystem.

Es muss der Teufelskreis durchbrochen werden: Durch weniger Zwangsabgaben kann die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden und somit höhere Wachstumsraten und mehr Beschäftigung erzielt werden. Und davon profitiert dann auch die Sozialversicherung: Ihre Finanzierungsbasis wird breiter und ihre Einnahmen steigen trotz geringerer Beitragssätze.

Detaillierte Informationen unter www.BDA-pro-job.de