Neuorganisation

schafft noch keine neuen Arbeitsplätze

Hartz-Kommission sowie die CDU mit ihrem Programm
versprechen den zügigen Abbau der Arbeitslosigkeit -
 nachvollziehbar ist das nicht

Die Vorschläge, der nach dem VW-Personalvorstand Peter Hartz benannten Kommission, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Kürzung der Versicherungsleistungen ist rechtlich problematisch, sozialpolitisch fragwürdig. Es fehlt das grundsätzliche Umdenken.

Die Vorschläge der Kommission im Einzelnen klingen endlich nach der Auflösung des Reformstaus in der Arbeitsmarktpolitik. Das sich der Zeitraum zwischen einer Entlassung und einer Neuanstellung verkürzen lässt ist richtig und auch die vorgestellten Wege erscheinen uns zeitgemäß. Die Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes ist sicherlich nur mit einer Garantie umsetzbar, dass niemand dabei schlechter gestellt werden soll.

Dringend überfällig war ein Anreiz für Unternehmer, rechtzeitig Entlassungen dem Arbeitsamt zu melden, damit noch im Job die Maßnahmen des Arbeitsamtes greifen können.

Als Eckpfeiler dieser Vorschläge ist sicherlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu werten, denn damit erhalten auch Sozialhilfeempfänger Zugang zu den Vermittlungsleistungen.

Die von der Hartz - Kommission vorgeschlagenen so genannten "Ich-AG's", die den Arbeitslosen die Möglichkeit einräumen im Jahr 15 000 bis 20 000 Euro dazu zu verdienen, bei auf 10 % pauschal verkürzten Sozialversicherungsabgaben und Steuern, ist ein Generalangriff auf die Schwarzarbeit in unserem Land. Wir rechnen allerdings mit heftigen Reaktionen der Handwerks- und Dienstleistungsverbände, die über diese zusätzliche Konkurrenz wenig erfreut sein dürften.

Das Paket birgt schon Chancen, die Arbeitslosen zeitnah wieder im ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen, wenn es die Stellen denn gäbe.

Die forcierte Einstellung im Zeitarbeitsbereich greift naturgemäß die Flächentarifstruktur in Deutschland an. Die Hartz - Kommission steuert insofern dagegen, in dem sie für die Zeitarbeitbeschäftigten Tariflöhne vorsieht.

Grundsätzlich bringen die Vorschläge Bewegung in die Arbeitsmarktdiskussion. Aber selbst bei genauer Nachrechnung der avisierten Potenziale lässt sich die von der Kommission ins Auge gefasste Reduzierung von zwei Millionen Arbeitslosen in drei Jahren nicht nachvollziehen.

Die Zahl wird weiter steigen, die Verwaltungen und die großen Betriebe entlassen massiv Menschen, und damit trifft es den Mittelstand. Die Statistiken werden eh sehr kreativ gehandhabt, die Bundesanstalt geht von über 7 Mio fehlenden Arbeitsplätzen aus. Politiker sollten nicht mit Phantasieerfolgen falschen Hoffnungen wecken. 1996 hat Edmund Stoiber versprochen die Zahl der arbeitslosen Bayern zu halbieren - die Zahl ist gestiegen. Schröder hat für den Bund ein ähnliches Resultat. 

Alle hoffen auf den Aufschwung, er soll es richten. Die Erfahrung lehrt, selbst wenn die Konjunktur anzieht, entstehen kaum neue Arbeitsplätze.

Verzagen? - Nein! Es muss ein zweiter Arbeitsmarkt installiert werden, der den Bürgern eine menschenwürdige Beschäftigung und Bezahlung garantiert. Und ihnen auch ehrlich sagen, dass ein zweiter Arbeitsmarkt nur mit den Vermögen in unserem Land zu bezahlen ist. Niemand will dem Einfamilienhausbesitzer ans Geld, Ideen gibt es aber genug. Spekulationsgewinnsteuern, Kapitalertragssteuern, jetzt ist es hohe Zeit, diese Dinge zu prüfen und umzusetzen. Der Mittelstand trägt das mit, wenn damit Fehlentwicklungen für die Zukunft verhindert werden können. Die Armut wächst - die Reichen müssen an ihre Verantwortung erinnert werden, erinnern ist vielleicht zu wenig. Abkommen auf Freiwilligkeit haben bisher selten geklappt. Dafür bekommen die Reichen den Sozialen Frieden, und der ist ernsthaft in Gefahr.

Wie gelassen wir mit den steigenden Jugendarbeitslosenzahlen umgehen, das erinnert an die Dummheit, im Osten nach der Wiedervereinigung erst mal die Jugendzentren zu schließen. Dieses Denken von Wahl zu Wahl mit Ausschaltung des Verstandes muss endlich aufhören.

Alle hoffen auf den Aufschwung, er soll es richten. Die Erfahrung lehrt, selbst wenn die Konjunktur anzieht, entstehen kaum neue Arbeitsplätze.

Verzagen? - Nein! Es muss ein zweiter Arbeitsmarkt installiert werden, der den Bürgern eine menschenwürdige Beschäftigung und Bezahlung garantiert. Und ihnen auch ehrlich sagen, dass ein zweiter Arbeitsmarkt nur mit den Vermögen in unserem Land zu bezahlen ist. Niemand will dem Einfamilienhausbesitzer ans Geld, Ideen gibt es aber genug. Spekulationsgewinnsteuern, Kapitalertragssteuern, jetzt ist es hohe Zeit, diese Dinge zu prüfen und umzusetzen. Der Mittelstand trägt das mit, wenn damit Fehlentwicklungen für die Zukunft verhindert werden können. Die Armut wächst - die Reichen müssen an ihre Verantwortung erinnert werden, erinnern ist vielleicht zu wenig. Abkommen auf Freiwilligkeit haben bisher selten geklappt. Dafür bekommen die Reichen den Sozialen Frieden, und der ist ernsthaft in Gefahr.

Wie gelassen wir mit den steigenden Jugendarbeitslosenzahlen umgehen, das erinnert an die Dummheit, im Osten nach der Wiedervereinigung erst mal die Jugendzentren zu schliessen. Dieses Denken von Wahl zu Wahl mit Ausschaltung des Verstandes muss endlich aufhören.

Sorgen wir dafür, dass die Bestellzahlen des Maybach-Daimler sinken und dafür Arbeitsplätze geschaffen werden.

In dieser Krise müssen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ihre Verantwortung für die Sozialstruktur unseres Landes wahrnehmen.

Matthias Gehlhar
August 2002