Mutiges Konzept der Bundesregierung
Brunhild Bald,
Bundesvorsitzende BVEA
Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze
Matthias Gehlhar,
Bundesgeschäftsführer BVEA
Beschäftigung für alle ist das zentrale
Ziel
Franz Müntefering,
Generalsekretär der SPD
Das Arbeitsmarktpaket der Union
Angela Merkel,
Vorsitzende der CDU
Umbau ja, Abbau nein
Roland Claus,
Fraktionsvorsitzender der PDS
Steuerentlastung der Unternehmen
Claudia Roth,
Bündnis 90/Die Grünen
Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1
Christa Stewens,
Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung
Steuersenkungen sind das beste ...
Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP
Moderne Arbeitsmarktverfassung
Dr. Dieter Hundt,
Präsident des BDA
Die Schere zwischen brutto und netto
Wolfgang Oettle,
IHK Esslingen
Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem
Dr. Günter Klemm,
Handelskammer Hamburg
Neue Arbeitsmarktverfassung
Joachim Kienzle,
Südwest-metall, Neckar-Fils |
Umbau der Arbeitswelt ja, Abbau von Sozialstaat nein
Fraktionschef Claus setzt sich mit den letzten Vorschlägen auseinander
Der Bundesregierung gelang es nicht, die Zahl der Arbeitslosen
auf 3,5 Millionen zu senken. Dennoch verkündet sie jetzt, die Arbeitslosigkeit
bis 2005 halbieren zu wollen. Bringen sollen es vor allem die Vorschläge der
Hartz Kommission.
Sie schlägt folgende
Maßnahmen vor: Arbeitslosengeld soll nur noch für ein Jahr gezahlt werden,
die ersten sechs Monate pauschaliert. Ein weiteres Jahr gibt es Leistungen
in Höhe der heutigen Arbeitslosenhilfe. Dann folgt ein "Sozialgeld", eine
verzahnte Leistung aus Arbeitslosen und Sozialhilfe auf Niveau der Sozialhilfe.
Bei den Zumutbarkeitsregeln ist eine Verschärfung vorgesehen. Arbeitsämter
sollen eigene Personal ServiceAgenturen aufbauen, in denen Arbeitslose zu
Bedingungen wie bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden. Außerdem will Hartz
den Service und die Vermittlungsleistungen verbessern und die Landesarbeitsämter
auflösen. Wer aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit wechseln will,
soll erleichterte Bedingungen bekommen. Durch Zuverdienstmöglichkeiten mit
geringer Besteuerung soll die Schwarzarbeit bekämpft werden.
-
Die PDS lehnt Zwangsmaßnahmen
gegen Arbeitslose ab. Niemand darf gezwungen werden, Jobs quer durch die
Republik zu folgen, bei Zeitarbeitsfirmen zu arbeiten oder Jobs weit unterhalb
der eigenen Qualifikation anzunehmen. Offenbar will die Kommission die Massenarbeitslosigkeit
dadurch reduzieren, dass sie für Arbeitslose eine Vielzahl niedrig entlohnter
Jobs schafft. Auch das lehnen wir ab.
-
Die Vorschläge
höhlen ein Grundprinzip der Sozialversicherung aus: Die durch die Pauschalisierung
für einige möglicherweise verbesserte Leistungen in den ersten Monaten sollen
durch Leistungskürzungen beim längeren Bezug finanziert werden. Die Verzahnung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu "Sozialgeld" kann zu massiven Verschlechterungen
für Langzeitarbeitslose führen. Wir fordern stattdessen existenzsichernde
Leistungen für alle in Form einer Grundsicherung.
-
Zu einer interessanten
Idee können die Personal Service Agenturen werden. Diese Form der Anstellung
ist besser als das Gefühl, nichts mehr wert zu sein und den Bezug zum Arbeitsleben
zu verlieren. Allerdings müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Teilnahme
ist freiwillig, die Zumutbarkeitsregeln dürfen nicht verschärft werden und
der Qualifikationsschutz muss erhalten bleiben. Zeitarbeit muss tariflich
geschützte Beschäftigungsverhältnisse bieten. Es darf keine Zeitarbeit zweiter
Klasse geben.
-
Die Möglichkeit,
sich bei Arbeitslosigkeit schon ab 55 für eine frühe Form der Rente zu entscheiden,
hebt sich angenehm von Absichten ab, das Renteneintrittsalter anheben zu
wollen. Auch hier gilt: Die Bedingungen müssen so sein, dass eine freiwillige
Wahl möglich ist. Die Leistungen müssen mindestens die Höhe von Arbeitslosengeld
bzw. Vorruhestandsgeld umfassen, für die Rente darf es keine Minderung bedeuten.
|
