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Mutiges Konzept der Bundesregierung Brunhild Bald, Bundesvorsitzende BVEA Neuorganisation schafft noch keine neuen Arbeitsplätze Matthias Gehlhar, Bundesgeschäftsführer BVEA Beschäftigung für alle ist das zentrale Ziel Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD Das Arbeitsmarktpaket der Union Angela Merkel, Vorsitzende der CDU Roland Claus, Fraktionsvorsitzender der PDS Steuerentlastung der Unternehmen Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen Mittelstand ist Beschäftigungsmotor Nr. 1 Christa Stewens, Bayerisches Staatsministerium Arbeit und Sozialordnung Steuersenkungen sind das beste ... Cornelia Pieper, Generalsekretärin der FDP Moderne Arbeitsmarktverfassung Dr. Dieter Hundt, Präsident des BDA Die Schere zwischen brutto und netto Wolfgang Oettle, IHK Esslingen Lösungswege zum Arbeitsmarktproblem Dr. Günter Klemm, Handelskammer Hamburg Joachim Kienzle, Südwest-metall, Neckar-Fils |
Die Hartz-Kommission:
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Die Richtung stimmt, aber wir sind uns bewusst, dass dieses Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes nicht das Grundproblem der deutschen Wirtschaft lösen kann, nämlich dass es in Deutschland zu wenig Arbeitsplätze gibt. Mit der Unterstützung für die Reform wird die Forderung an die Bundesregierung verbunden, aufgeschlossen und unkonventionell Ansätze zu verfolgen, die strukturelle Arbeitslosigkeit in unserem Land nachhaltig zu verringern.
Die Vorschläge der Kommission im Einzelnen ermöglichen endlich die Auflösung des Reformstaus in der Arbeitsmarktpolitik. Allzu viele Jahre hat es in diesem Bereich an einem wirkungsvollen politischen Handeln gemangelt, weil es den Verantwortlichen an der Bereitschaft fehlte, realistisch und ernsthaft diese komplexen Aufgaben anzugehen. Hier ist Kreativität gefragt für die Lösung des Arbeitsmarktproblems und es hilft nicht, das Problem (wie gewohnt) auszusitzen oder zu negieren!
Wichtig ist bei der anstehenden Reform zu berücksichtigen, dass durch einzelne Elemente dieses Konzeptes nicht neue soziale Probleme entstehen.
Veränderungen des bestehenden Systems und Einschnitte mögen notwendig sein, sie dürfen aber nicht auf dem Rücken der ohnehin bereits Bedürftigen ausgetragen werden.
Für dieses seit Jahren erstmals Erfolg versprechende Konzept ist das gemeinsame Mitwirken von Arbeitgebern und Gewerkschaften notwendig. Nach den ersten öffentlichen Reaktionen ist allerdings davon auszugehen, dass sich beide ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für eine konstruktive Kooperation bewusst sind. Vom Wort zur Tat ist aber bekanntlich ein langer Weg. Daher ist daran zu erinnern, wie sehr Initiativen der Arbeitgeber vermisst werden, ein Gleichgewicht zwischen den finanziellen Interessen der Betriebe und der Fürsorge für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzustellen. Die Dominanz des Denkens in Shareholder Value kann so nicht bestehen bleiben.
Der Vorstand des BVEA hat sich über Jahre hinweg mit der Problematik des Arbeitsmarktes befasst, z. B. haben wir in einer Resolution eine Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt gefordert und im Juni 2001 für eine konsequente Umsetzung des Strategiebündels der Reform der Bundesanstalt für Arbeit plädiert. Deshalb bieten die bislang bekannten Vorschläge der Hartz-Kommission grundsätzlich gute Ansätze.
Es ist in diesem Zusammenhang eindeutig, dass eine Gesellschaft und eine Wirtschaft, die sich in schwierigen Umbrüchen befinden, auch eine Politik der Reform des Sozialstaates erforderlich machen, damit keine Krise des Sozialstaates entsteht. Daher wird an das Wort des Rates der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz "Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit", erinnert, in der es heisst: "Die Bevölkerung ist bereit, notwendige Einsparungen mitzutragen, wenn sie sieht, und davon ausgehen kann, dass die Lasten und die Leistungen gerecht verteilt sind und dabei die Gesamtheit der Solidargemeinschaft erfasst wird."
München im Juli 2002
