nun haben wir sie wieder, die Qual der Wahl!

Sie, die Parteien quälen sich, die Betroffenen - also wir, sind auch gequält auf der Suche nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen - alle Parteien strömen in die Mitte und verlieren damit ihr Profil. Viele Modelle werden entwickelt und vorgestellt - manche sollen bei wirtschaftlichem Aufschwung sogar umgesetzt werden. Es ist wahr, es ist auch eine Qual für die, die diese Modelle entwerfen. Aber natürlich ist es eine Qual für die Wähler, sich nun für die Vorteile des einen Modells und zugleich für seine Nachteile zu entscheiden.

Doch, liebe Leserinnen und Leser, die Lage war noch nie so ernst wie heute. Das sagte allerdings schon Konrad Adenauer, als vor 50 Jahren unser heutiges Sozial- und Versicherungssystem aufgebaut wurde. Und die Lage ist ernst, denn Wirtschaft und Gesellschaft florieren nicht im Wiederaufbau des Landes und im boomenden Export; nein, es gibt keine Steigerungsraten mehr, die jeweils die des letzten Jahres übertreffen; nein, es gibt keine Vollbeschäftigung mehr; nein, die Bevölkerung wächst nicht mehr - die Lage ist ernst.

Wirtschaft und Gesellschaft haben sich verändert, sind im Umbruch, wir haben neue Strukturen.

Der Kursanstieg der Aktien in den letzten Jahren hat uns zudem einen ökonomischen Aufschwung vorgegaukelt, den es nicht gab. Die Notierungen hatten jegliche Bodenhaftung verloren. Sie zeigten stattdessen den unbegrenzten Wahn der Spekulation, aber auch des Betrugs und der Fälschung. Normen verloren jeden Wert. Der Absturz wurde durch Absprachen nach dem 11. September noch einmal gebremst und stabilisiert; zunächst fand nur ein Abschwung statt, der demnächst die Ökonomie auf das normale Maß zurückführt. Und wir haben uns davon blenden lassen, dass dies die solide Basis unseres Wohlstandes sein könnte.

Langsam kommen wir in der Realität an. Die politisch Verantwortlichen _ die, die wir wählen werden _ werden handeln müssen, werden entscheiden müssen, werden Reformen von Grund auf durchsetzen müssen. Keine leichte Aufgabe!

Wir müssen uns darauf einstellen, dass Veränderungen auf uns zukommen. Dieses fällt uns schwer, denn seit Generationen sind wir nicht mehr daran gewöhnt.

Wir alle haben unseren Anteil daran und haben die Vorzüge genossen.

Zugleich haben wir wahrgenommen, dass das alte soziale System in die Brüche ging - oder nicht mehr ausreichte - oder nicht mehr alle auffing- oder manche durch das alte Netz fallen ließ.

Wir wissen das seit mehr als 10 Jahren. Damals schon sprachen wir von der Ein-Drittel-Gesellschaft. Ein Drittel der Gesellschaft nämlich war arm geworden und lebte von den verschiedenen Töpfen der öffentlichen Hände. Wie auch immer es ging, irgendwie ging es. Noch spürten wir nicht, oder wollten nicht wahrnehmen, dass es nicht mehr zueinander passte. Armut im Wohlstand - was für ein Phänomen!

Und danach, uns klingen die Worte nur so in den Ohren: Reform über Reform, nach der Reform war vor der Reform, jedes Jahr eine Reform und noch eine Reform - des Gesundheitswesens, der Arbeitslosenunterstützung, der Wohngelder, die Pflegeversicherung kam, usw., usw.. Nur: Keine Reform war angelegt, von Grund auf eine neue Ordnung herzustellen. Darunter leiden wir heute, d.h., wir brauchen, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, eine neue soziale Ordnung. Auch der "Kandidat" Stoiber trifft dieselbe Aussage. Das lässt hoffen. Lässt das hoffen?

Es lässt nicht hoffen, wenn wir und die politisch Verantwortlichen nicht den Realitäten ins Auge sehen. Nur ein Beispiel für die ganz vielen Faktoren, die unsere veränderten Verhältnisse anzeigen:

München ist der Sitz international bekanntester deutscher Unternehmen, wie Allianz, BMW, Infineon, MAN, Münchner Rück, Siemens, Hypo-Vereinsbank _ das klingt wie ein Auszug aus dem "Who-is-Who" der europäischen Wirtschaft. Da sind wir uns doch auch einig, wenn wir an die Milliardengewinne denken. Nur, im Jahre 2002 werden sie _ all diese erfolgreichen Unternehmen zusammen _ keinen einzigen Cent an Gewerbesteuerzahlen. Das arme München, die armen Arbeitlosen, die armen Kindergärten, die armen Schulen, usw., usw.. Hier kann man die öffentliche Armut mit Händen greifen. Dass München so arm ist, wie 50 andere Städte in Deutschland auch, wissen alle politisch Verantwortlichen und alle Experten seit langem.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie allein durch die zwar steigenden, aber insgesamt relativ abnehmenden Steuereinnahmen die öffentliche Hand arm wird, obwohl sie mehr und mehr leisten müsste nach unserem alten sozialen Sicherheitssystem. Und das passt vorne und hinten nicht mehr zusammen. Ausgaben und Leistungen sind ungerecht verteilt, Sicherheit und Wohlstand ungewiss.

Liebe Leserinnen und Leser, wenn ich im Blick auf die Wahlen von der Notwendigkeit von Reformen, die den Namen verdienen, spreche, dann tue ich das in der Absicht, Sie alle zur kritischen Prüfung aufzufordern. Ein wenig wollten wir, die Redaktion der Rundschau, Ihnen eine Hilfe geben. Wir haben ein Themenheft zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik zusammengestellt und dabei Parteien und Institutionen um ihre Konzepte befragt. Über die Hartz-Studie wird viel diskutiert- auch kontrovers - nur die gleichen Maßstäbe müssen wir auch ansetzen, wenn es gilt, andere Reformen auf den Weg zu bringen: Die Gesundheitsreform, die Rentenreform, die betriebliche Mitbestimmung - überall täte eine "Hartz-Kommission" gut.

Seien Sie kritisch, weil die Herausforderungen und Aufgaben, die in unserem Land anstehen, sich nicht nur auf eine Hartz-Studie und die anderer Kommissionen begrenzen lassen. Auch die Hartz-Studie wäre nur ein Teil einer umfassenderen Sozialordnung.

Lassen sie sich nicht von irgendwelchen Punkten eines Konzeptes oder von X - Euro - Modellen blenden. Es geht um neue Fundamente unserer Sozialordnung. Also erneut um die Fragen, welchen Maßstab der Gerechtigkeit verwirklichen wir oder welche Solidarität üben wir, mit wem, welche Art der Gerechtigkeit soll verwirklicht werden, was heißt Gerechtigkeit materiell? Oder: Welche Gruppen der Gesellschaft sollen geschützt werden, wer soll gefördert werden, wer soll geschont werden, wer muss geschützt werden - und wer muss mehr abgeben?

Das steht zur Wahl - das ist die Qual der Wahl! Und frei nach "Papa Heuss": "Nun wählt mal schön!"

Mit herzlichen Grüßen

eure Bruni Bald