Entschliessung des BVEA zur Reform im Gesundheitswesen

"Auch in Zukunft müssen eine vollwertige medizinische Versorgung für jedermann und ein freier, von der Einkommenssituation unabhängiger Zugang Aller zur Gesundheitsfürsorge unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse gewährleistet sein. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und die Versorgung auf einem hohen medizinischen und pflegerischen Niveau dürfen nicht preisgegeben werden. Solidarität und Gerechtigkeit im System müssen gewahrt bleiben ..."

Dieses Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997 (Nr. 185) findet in Gesellschaft und Politik immer noch viel zu wenig Beachtung. Es ist ureigenste Aufgabe des BVEA bei anstehenden sozialen Entscheidungen der Gesetzgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, die Aufmerksamkeit auf gerechte Regelungen im Sinne unserer Werte, die die Würde der Menschen berücksichtigt, zu lenken. Insbesondere legt der BVEA Wert darauf, dass das Solidaritätsprinzip und die paritätische Finanzierung bei der Neuregelung des Gesundheitswesens nicht aufgegeben werden.

Der BVEA ist sich bewusst, dass aufgrund der demografischen Entwicklung und der jahrzehnte alten strukturellen Arbeitslosigkeit große Veränderungen erforderlich sind.

Dabei könnten gewohnte Regelungen und bekannte Verfahren verändert werden, die die Werte der Solidarität und Gerechtigkeit beinhalten müssen. Denn der Frieden in der Gesellschaft ist ein hohes Gut.

Die Verantwortlichen sind aufgerufen, heute angemessene einzelne Entscheidungen zu treffen, die der demnächst fälligen Reform von Grund auf nicht entgegenstehen.

Diese Prinzipien gilt es zu berücksichtigen, wenn in naher Zukunft Entscheidungen zu folgenden Problemen anstehen:

• Gewährleistung und Erhaltung der beitragsfreien Mitversicherung der Familie

• Beibehaltung und Stärkung der Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenkassen

• Koordination und Optimierung der ambulanten und stationären Behandlung

• Bezahlbarkeit aller notwendigen Arzneimittel

• Keine Erhöhung der Eigenanteile an den Kosten des Gesundheitswesens

• Ausweitung der Prävention, im Hinblick auf eine mittel- und langfristige Senkung der Kosten

• Beachtung der Standards der Diseasemanagement-Programme (richtige qualitätsgesicherte medizinische Leistung, zur richtigen Zeit am richtigen Ort)

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Die Entscheidungen zu diesen Problemen des Gesundheitswesens sollten nicht technokratisch werden, sondern den Umgang mit den Betroffenen beachten. Die Mitglieder des BVEA unterstreichen auch hier, dass die Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge des einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Es wird gewährleistet, wenn Transparenz über alle Abläufe und Kosten besteht und der Einzelne nicht überfordert wird.

Die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten kann nur gestärkt werden, wenn er/sie als Bürger/in ernst genommen wird. Die Folge ist ein qualitäts- und kostenbewusstes Verhalten.

In Konfliktfällen der beteiligen Parteien im Gesundheitswesen sollte der Schutz des Einzelnen und die Beachtung seiner Rechte ein hohes Gut sein. Ein Mittel dazu ist es, Schiedsstellen, bzw. Patientensprecher einzurichten.

Diese Entschließung wurde auf dem Arbeitnehmertag des BVEA in Berlin am 13. April 2002 verabschiedet.