EAB - NRW Evangelische Arbeitnehmer Bewegung
Nordrhein-Westfalen
4 Mio. Arbeitslose sind ein
Skandal |
Das Problem Arbeitslosigkeit, in seiner Dimension,
bereitet uns als Evangelische Arbeitnehmerbewegung große Sorgen.
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Zwei Regierungen haben in der Vergangenheit
nichts wesentliches verändern können, mehr als 4 Millionen arbeitslose Menschen
in unserem Land sind ein Skandal.
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Wir erwarten von den Politikern
aller demokratischen Parteien (besonders von denen der großen Volksparteien),
dass sie sich des Problems über alle ideologischen Hemmnisse hinweg annehmen.
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Ein arbeitsloser Mensch ist in seiner Existenz,
in seiner gesellschaftlichen Stellung, in seiner Würde herabgesetzt und verletzt.
Angesichts zunehmender Fusionen von Unternehmen sowie Rationalisierungen, bei
gleichzeitig rückläufigem Konjunkturverlauf, sind die Perspektiven einer kurzfristigen,
positiven Wende am Arbeitsmarkt nicht zu erkennen. Das heißt, mittelfristig
wird das Problem der Arbeitslosigkeit nur durch gezielte Maßnahmen zu beheben
sein. Dazu sollten zum einen von der Regierungsseite Vorschläge, Modelle und
Konzepte erarbeitet und im Einzelfall mit den Tarifvertragsparteien sowie der
Industrie abgestimmt werden. Ebenso ist die Opposition mit einzubeziehen. Das
Problem einer zunehmenden Arbeitslosigkeit in einer derartigen Größenordnung
und Zeitspanne, dass die Menschen in unserem Lande schon mindestens über zwei
Legislaturperioden betrifft, ist nicht nur ein Problem der Regierung alleine,
sondern über alle Parteigrenzen hinaus nur gemeinsam lösbar, - notfalls in einer
großen Wirtschaftskoalition aller Verantwortlichen - in einem neu strukturierten
Bündnis für Arbeit!
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Werner Künkler |
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Zu den gezielten Förderungsmaßnahmen
zählen dabei u. a.
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Investitionsprogramme
für Verkehrswege/ Infrastruktur
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Förderung von Unternehmensneugründungen,
speziell beim Mittelstand
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Strengere Fusionskontrollen,
um eine gesunde Wettbewerbsstruktur aufrecht zu erhalten
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Steuerlich begünstigte
Fördermassnahmen für Unternehmen
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Weiterer Ausbau
des Job-Aktiv-Gesetzes
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Förderung des zweiten
Arbeitsmarktes mit dem Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in unbefristet
und gerecht bezahlte Jobs zu bekommen
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Relativierung der am Arbeitsmarkt
verfügbaren Arbeitslosen nach Vermittelbarkeit (z. B. Arbeitslose, die
in Wartestellung für die Rentenberechtigung stehen, scheiden bei der
Vermittelbarkeit aus)
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Restriktivere Maßnahmen
bei Arbeitsunwilligen
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Der Abschluss eines vernünftigen
Zuwanderungsgesetzes.
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Naturgemäss sind
die vorgenannten Vorschläge in der Anlaufphase zunächst kostenintensiv und können
auch die europaweiten Stabilitätskriterien negativ beeinflussen.
Jedoch vor dem Hintergrund, dass die Volkswirtschaft in Deutschland mehr als
4 Millionen Arbeitslose
| Nur gezielte Massnahmen
helfen dabei, jedes Nichthandeln ist nicht mehr bezahlbar |
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und darüber hinaus
x Millionen Sozialhilfeempfänger finanziert - und das zunehmend - gibt es wohl
kaum andere Alternativen dieser Entwicklung, die sich mit zunehmender Potenz
abzeichnet, entgegenzuwirken. Nur gezielte Massnahmen helfen dabei, jedes Nichthandeln
ist nicht mehr bezahlbar.
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Wem der soziale Frieden
und unser demokratisches Gemeinwesen am Herzen liegt, der darf sich nicht verweigern!
Werner Künkler,Landesverbandsvorsitzender EAB-NRW, März 2002 |
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