In`s Stammbuch
für dieses Jahr
Wir wollen eine Reform, aber nicht
die Zerschlagung des Solidarsystems
Neben den
außen- und innenpolitischen Ereignissen bedingt durch die Terroranschläge vom
11. September und die Gegenmaßnahmen, die hohe Anforderungen an unsere "freiheitlich
demokratische Grundordnung" stellen, ist es die wirtschafts-, arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Situation, die uns auch in den vergangenen Monaten wieder
- und mehr - Sorge gemacht hat.
Herausgreifen
möchte ich hier unsere sozialen Sicherungssysteme, die mehr und mehr in Gefahr
geraten auf dem "Altar des Goldenen Kalbes" geopfert und zum Spielball knallharter
kapitalistischer Interessen zu werden.
So verfolgen
wir ganz aktuell mit großer Sorge diese Diskussion mit all den kuriosen Vorschlägen
der Lobbyisten auf Kosten der Versicherten ihren "Selbstbedienungsladen" mit
dem Ziel aufrecht zu erhalten, dieses noch im Grundsatz bestehende soziale System
zu stürzen und daraus aussteigen zu wollen.
Dabei ist
es kaum zu begreifen, dass die politisch Verantwortlichen nicht in der Lage
sind ihrer Verantwortung für die Erhaltung einer der wichtigsten Säulen unserer
sozialen Sicherung gerecht zu werden.
Für uns als
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen muss klar sein: Wir wollen
eine Reform, aber nicht die Zerschlagung unseres bewährten Solidarsystems!
Wir wollen
eine Reform des Gesundheitswesens, die die medizinisch notwendige Versorgung
für alle Kranken gewährleistet , die die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken
beibehält und stärkt, die die Parität der Finanzierung und somit die Mitverantwortung
der Arbeitgeber sicherstellt, die den Leistungserbringern und -anbietern ihre
Grenzen aufweist und die die soziale Selbstverwaltung stärkt. Wir erteilen allen
Gedankenspielen für eine zusätzliche private Versicherung" (siehe Rentenreform),
für "Wahlleistungen auf Abruf eine klare Absage, weil wir davon überzeugt sind,
dass genügend Reserven vorhanden sind um unser Gesundheitssystem leistungsfähig
zu erhalten und noch weiter zu entwickeln.
Wir wollen
und dürfen uns nicht damit abfinden, dass das schon früher oft gebrauchte Zitat
"Weil du arm bist musst du früher sterben" zur Realität wird.
Dabei können
wir aus der Geschichte lernen und erfahren, wie Menschen vor 100 Jahren unter
viel schwierigeren Umständen für dieses soziale System gekämpft haben.
Es gibt noch
keine von Gott offenbarte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, aber wir können
feststellen, ob diese oder jene Ordnung der von Gott gegebenen Menschenwürde
entspricht und wir müssen darüber wachen, dass die Menschenrechte gewahrt und
gültige Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Bewahrung der Schöpfung nicht
untergebuttert werden.
Roland Steuerwald,
EAG Bayern |