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Arbeitgebertag: Angela Merkel will nach
Wahlsieg Arbeitsmarktgesetze korrigieren.
Die Arbeitgeber gehen von geringen
Lohnsteigerungen im kommenden Jahr aus. Bei dem erwarteten Produktivitätswachstum
"werden die Verteilungsspielräume gering sein", sagte Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt in Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Union werde
im Falle eines Wahlsieges im nächsten Herbst rot-grüne Gesetze korrigieren.
Zurückgenommen werden sollen das 630-Mark-Gesetz und die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit.
Die CDU-Vorsitzende will zudem den Niedriglohnsektor ausbauen und die Reform
der Betriebsverfassung korrigieren. Änderungen kündigte Merkel auch beim Günstigkeitsprinzip
an; Firmenleitung und Betriebsräte sollen künftig auch Löhne unter Tarif vereinbaren
dürfen, ohne dass die Gewerkschaft zustimmen muss.
BVEA und BDA vereinbarten auch für die Zukunft einen intensiven, aber kritischen
Dialog.
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Innovatio-Preisverleihung: Der mit 25.000 DM dotierte Sozialpreis für caritatives und diakonisches Handeln
innovatio wurde in Berlin an das Kinderkunstzentrum Piccikato der Evangelischen
Gemeinde in Saßnitz auf Rügen verliehen. Die künstlerischen und kulturellen
Angebote des Zentrums ermöglichen lt. Jury das "Erlernen sozialer Mitverantwortung
und eines lebendigendemokratischen Gemeinwesens im solidarischen Miteinander
der Generationen". Die unter 140 Bewerbungen Ausgewählten quittierten die
Bekanntgabe mit lautem Jubel. Der Vorstand des BVEA als Mitglied im Diakonischen
Werk gratuliert.
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Beim SPD Parteitag: Kanzler Gerhard Schröder wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt
und bekam von den Delegierten volle Rückendeckung für seine Politik. Auch
bei schlechteren Konjunkturdaten wolle die Regierung an ihrem Sparkurs festhalten.
Das Ziel die Arbeitslosenzahlen zu senken werde nicht aus den Augen verloren.
Die Vorstände des BVEA und der Minister für Arbeit und Soziales, Walter Riester
werden sich Anfang n.J. zu einem Meinungsaustausch treffen.
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Parlamentarische Gesellschaft: Die Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Wirtschaftsthemen werden vom
Vorstand regelmäßig besucht, um Entwicklungen zu erfahren und unsere Vorschläge
einzubringen. Die Diskussion um die Krankenkassenreform geht in die Richtung
mehr Eigenverantwortung. Teilnehmer des BVEA warnten vor einer weiteren Entfernung
von der Parität.
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Bundeszentrale für politische Bildung: November-Tagung in Berlin. Thomas Krüger als neuer Präsident hat bereits mit
der Umstrukturierung der Bonner Behörde begonnen. Die Kontrollierbarkeit wird
verbessert und die Schwerpunkte werden neu gesetzt. Die genauen Informationen
gehen den Landesverbänden zu. Der BVEA hat mit anderen evangelischen Zuschussempfängern
eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um auf dem eingerichteten "Runden Tisch"
der Behörde mit einer Stimme vertreten zu sein.
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Anhörungen der politischen Parteien: Regelmäßige Treffen mit den im Parlament vertretenen Parteien zu Gesetzentwürfen,
helfen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Missverständnisse zu bereinigen.
Die vom Verband delegierten Teilnehmer nehmen die Möglichkeit der politischen
Einflussnahme rege wahr. Der Vorstand möchte sich auf diesem Weg noch einmal
bei Allen bedanken, die sich mit hohem Einsatz für die Vorstellungen der Evangelischen
Arbeitnehmerverbände in Deutschland einsetzen.
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Kirchenkaravane: Zum Ökumenischen Kirchentag 2003 in
Berlin planen die Katholische Akademie in Bonn und die Evangelische Sozialakademie
in Friedewald eine "Kirchenkaravane". Sie soll bereits im nächsten Jahr mit
LKW durch das Land fahren und an unterschiedlichen Punkten der Republik gemeinsame
Veranstaltungen zu Themen Kirche und Gesellschaft durchführen. Der Vorstand
des BVEA hat den Organisatoren und der KAB bereits signalisiert, dass sich
die Evangelischen Arbeitnehmerverbände tatkräftig beteiligen werden.
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